So long and thanx for all the fish.

Es waren sieben aufregende Jahre. Es sind unfassbare Dinge passiert, bei denen wir immer gesagt haben: “Das ist jetzt so krass/absurd/schlimm, schlimmer kann es nicht mehr werden”. Das hat dann immer so 2-4 Wochen gehalten und wurde dann wieder übertroffen.

Diese 7 Jahre waren ein sehr lehrreicher Lebensabschnitt, in dem sich mir Einblicke in menschliche Abgründe boten, die noch einmal krasser waren als alles, was mir vorher begegnet ist.

Auch wenn meine Performance noch Luft nach oben hatte, haben wir unfassbar viel erreicht:

  • Wir haben die rechten Parteien ein paar Jahre verzögert, Menschen haben Piraten gewählt, weil sie so Protest wählen konnten, ohne Rechte wählen zu müssen.
  •  Wir haben einer Generation von Netzpolitikern in anderen Parteien zu einer rasanten Karriere verholfen, sie wurden plötzlich gehört und ernst genommen.
  • Diverse NGO, die seit Jahren großenteils ignoriert wurden, waren plötzlich gefragte Ansprechpartner: CCC, Foebud, DigiGes, etc.
  • Wir haben eine Generation politisch aktiviert. Diese Menschen werden weiter aktiv bleiben, in anderen Parteien, in NGOs, etc. und die Gesellschaft weiter verändern.
  • Wir haben Themen diskutierbar gemacht, die vorher außerhalb des Diskurses waren, wie z.B. BGE und fahrscheinloser ÖPNV
  • Das Thema Liquid Democracy ist mit zwei Ausgründungen aus der Piratenpartei (LD e.V und  Interaktive Demokratie e.V.) weiter gekommen und wird seinen Platz in der Gesellschaft finden.
  • Und natürlich haben wir in den Parlamenten Erfolge erzielt, in dem Maße, wie es einer kleinen Opposition möglich ist, siehe Schultrojaner, Freifunksupport, etc.

Für mich geht es in einen neuen Lebensabschnitt mit anderen Prioritäten und Herausforderungen. Mein Kontakt zur Partei wird wird wohl auf wenige einzelne Personen beschränkt sein, einige kenne ich ja auch länger, als es die Piraten gibt.

Live long and prosper.

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Bundesparteitag 2013.2 Nachlese

Ich war auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland in Bremen. Mein erster Parteitag war in Bingen. Bingen war toll, aufregend, so viele Piraten, gute Party. Und natürlich groteskes wie das vorzeitige Vertagen auf den nächsten Tag, weil der Partydampfer schon gebucht war und los musste.

Seit dem war ich auf allen Bundesparteitagen, außer dem noch auf allen Berliner Landesparteitagen und noch auf einigen anderen, z.B. NRW und NDS. Zumindest war das mein 8. BPT.

Mein Eindruck: Die 7. Wiederholung von Bingen. Es hat sich nichts verändert, es ist wie A-Team gucken, jede Folge ist gleich, der Anruf, B.A. muss in den Flieger, Face geht mit jemandem ins Bett, ein Fahrzeug wird aufgerüstet, 50.000 Schuss Munition, am Ende die Zigarre und “Ich liebe es, wenn ein Plan funktioniert.”

Ich kann es nicht mehr sehen. Wir sind in Ritualen gefangen. Jeder Parteitag ist eine Wiederholung mit anderen Darstellern. Die TO-Schlacht, die GO-Schlachten, die gelegentlichen Angriffe auf die TO, die Wahlverfahrensfragen, etc.

Ich versuche es mal mit dem Faustkeilvergleich.

Unsere innerparteiliche Demokratie gleicht einem Faustkeil. Sehr einfach, jeder kann es verstehen, nur leistungsfähig ist das nicht. Selbst die alte griechische Demokratie war weniger primitiv. Aber, statt das wir uns mal überlegen, was statt eines Faustkeiles denn eine geeignete Technologie wäre, optimieren wir den Faustkeil. Ich meine, der Faustkeil als das Schweizer Messer der Steinzeit hat viele Vorzüge, aber irgendwann ist halt mal Bronzezeit angesagt.

Statt dessen haben wir 5-Achs CNC Fräsen, 3D-Drucker, etc. um Faustkeil zu optimieren. Also Frontoffice, Backoffice, VL-Assistenten, ein Ticketsystem für GO-Anträge, etc. Niemand hat Faustkeil so geil optimiert wie wir.

Dem Informatiker sag ich immer: “Wir optimieren Bubblesort”.  Weil wir uns mit Hilfe der Faustkeiltechnologie aber nicht für ihre Ablösung entscheiden können, wiederholen wir bis in die Ewigkeit A-Team. Und einige halten das sogar noch für normal.  “Das gehört so”.

Und so streiten wir weiter über Faustkeile, Bronzeäxte, etc., entscheiden aber nicht, weil wir noch so viel wichtiges zu tun haben und das mit einem Faustkeil ja so lange dauert.

You see the Pattern?

Und immer, wenn die Steinzeit erhalten bleibt, gibt es bei den Faustkeilprofis fetten Jubel. Der Rest, der Politik machen will, facialpalmiert.

Wo es hingeht, wenn wir so weiter machen? Die Piratenpartei wird nicht kollabieren, dafür haben wir zu viel Struktur aufgebaut. Was also dann? Schaut euch mal die ÖDP an:

  • ca. 5800 Mitglieder
  • Bundestagsmandate: keine
  • 646.845,34€ Parteienfinanzierung
  • Farbe: Orange (ok, das musste jetzt sein)
  • 2-3% im “Hauptlandesverband”, 01-0.3% im restlichen Bundesgebiet.
  • ca. 300 Kommunalmandate
  • etc.

You see the Picture?

Die fähigen Leute ziehen grad weiter. Was bleibt, sind Höhlenmenschen, die sich um Sandkastenecken streiten. Kann man machen. Ersetzt aber keine Politik. Das machen dann Grüne und Linke. Oder so. Ach ja, im Rückblick 2020 kommen wir dann noch mal vor.

Wollen wir das so?

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Basisentscheid die zweite, die Antwort an den Antragsteller

Zur Replik bzw. Replik auf Piratenpartei Basisentscheid Entscheidungsordnung 2.0 fehlerhaft

Die Replik auf die Kritik an der Entscheidungsordnung 2.0 setzt sich intensiv mit den angesprochenen Punkten auseinander. In einigen Punkten kann sie die Kritik relativieren, die Erörterungen zeigten, dass eine alternative Auffassung vertretbar ist und Teil eines politischen Diskurses ist. In den Hauptpunkten jedoch wird nur unzureichend erläutert, warum die Entscheidungsordnung durch die Teilnehmer des BPT 2013.2 so angenommen werden soll.

Zudem ist interessant, wie sämtliche angeführten Punkte in der Kritik als unzutreffend angeführt werden, gleichzeitig aber in der aktualisierten Fassung des Antrages berücksichtigt werden – insbesondere die kritischen Punkte um die Verantwortlichen und ihre Organfunktion sind  weitestgehend geändert worden. Es ist natürlich erfreulich, dass auf kritische Hinweise reagiert wird. Gleichzeitig zeigt aber das panische Umschreiben des Antrages, dass der Entstehungsprozess die angemahnten handwerklichen Fehler beinhaltete. Es bleibt zu hoffen, dass die kurzfristigen Veränderungen nicht weitere Unstimmigkeiten in die weiterhin verwirrende und problematische Entscheidungsordnung bringen.

Die Replik ist allerdings Ausdruck der Unsicherheit, in der man sich bei dem Entwurf der EO2 bewegt: da werden juristische mit tatsächlichen Umständen zusammengeworfen („ … sind die Verantwortlichen bisweilen der Bundesvorstand und es gibt bisher keine Pläne davon unabhängige Personen zu wählen“), Derailing betrieben („Als rechtlicher Vertreter kann weiterhin nur der Vorstand die Partei nach Aussen vertreten“ – davon war im Ursprungstext nie die Rede) und bewusst rechtswidrige Konstrukte eingebaut, deren nachträgliche Legitimierung angenommen wird („Etwaige Probleme liessen sich auf einem zukünftigen Parteitag durch eine Satzungsänderung lösen“).

Fraglich bleibt auch, ob jetzt „lediglich empfehlende Vorwahlen“ (Basisbefragung zu öffentlichen Wahlen) in der Parteistruktur irgendeinen Zweck erfüllen kann. Die binnendemokratischen Probleme verbleiben im Allgemeinen auch nach den Erläuterungen der Replik und auch nach den Änderungen im Antrag, sodass weiterhin dem BPT eine nicht entscheidungsreife Entscheidungsordnung vorgelegt werden würde.

Einige in der Replik vorgebrachten Punkte sind als Ansicht rechtlich vertretbar. Dort wo sich wie in Punkt 1.10 ausgeführt mehrere Regelungen widersprechen, kommt die lex-speciales-Formel zur Anwendung, wenn dadurch sinnvoll aufgelöst werden kann. Dass aber darauf zurückgegriffen wird, zeigt, dass hier zwar die rechtliche Zulässigkeit bestätigt werden kann, aber nur auf Kosten der allgemeinen Verständlichkeit.  Das gleiche gilt für die Formel „erlaubt ist, was nicht verboten ist“ – auch hier geht die Anwendung auf Kosten der Verständlichkeit, weil sie beliebig benutzt wird. Auch im Punkt Fristen und Zulässigkeit des Portos kann man die Ansicht der Replik vertreten. Eine Klärung der Frage ist hier nur über den Rechtsweg zu erlangen, der notwendigerweise als Damoklesschwert über den betreffenden Regelungen hängt.

Es bleibt zu konstatieren: auch weiterhin ist nicht erkenntlich, wann eine Basisbefragung, wann ein Basisentscheid, wann eine geheime Wahl, wann eine pseudonyme Wahl, wann eine geheime Urnenwahl mit Brief, wann eine geheime Urnenwahl ohne Brief, wann eine geheime Briefwahl mit pseudonymer Onlineabstimmung, wann eine öffentliche Onlineabstimmung mit pseudonymer  …. you get the point.

Die Bestimmungen bleiben beliebig und unklar, sie widersprechen sich z.T. im Kerngehalt. Die Entscheidungsformen über Urnenwahl, Brief und Online-Entscheidung sind weiterhin kaum differenzierbar und bringen in sich erneute rechtliche Problematiken hervor. Es empfiehlt sich, das Konstrukt „Basisentscheid“ in seiner Gänze rechtlich zu evaluieren und in aller Ruhe satzungsgemäß und im Rahmen des Parteienrechts neu auszugestalten. In der aktuellen – auch der aktualisierten Fassung – bleibt er problematisch und sollte durch den BPT abgelehnt werden.

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Piratenpartei Basisentscheid Entscheidungsordnung 2.0 fehlerhaft

tl;dr;:

Die Entscheidungsordnung 1.0 und 2.0 sind handwerklich schlecht und höchstwahrscheinlich Satzungs- und Gesetzwidrig.

Langversion:

Zum Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland 2013.2 steht die “Entscheidungsordnung” 2.0 für den “Online Basisentscheid” zur Debatte und ggf. auch zur Abstimmung.

Diese “Entscheidungsordnung” soll regeln, wie der “Basisentscheid” (Satzung Abschnitt A §16) umgesetzt werden soll.

Ich habe einen Juristen gebeten, mir eine Analyse zu schreiben, hier das Ergebnis:

Kritik an dem Antrag zur Entscheidungsordnung 2.0 für den BPT 13.2

Entscheidungsordnung 2.0 = EO2
Geschäftsordnung des Bundesvorstands = BV-GO
Parteiengesetz = PartG
Grundgesetz = GG
Bundessatzung der Piratenpartei = BSP

Hauptproblematiken:

  1. Organfunktion der Verantwortlichen
    Die Verantwortlichen nehmen durch die Bestimmungen der Entscheidungsordnung eine Organfunktion ein, über deren Einführung nur eine Satzungsänderung bestimmen kann, da die Organe der Bundespartei in §9 Abs. 1 BSP abschließend bestimmt sind.
    Organe sind „alle auf Dauer gebildeten organisatorischen Einrichtungen, die der inneren Willensbildung des jeweiligen Parteiverbandes dienen, also die maßgeblichen Entscheidungen über Bestand, Organisation, Ziele und Tätigkeit des Verbandes verbindlich treffen“, zu ihnen zählen u.a. auch Verwaltungsorgane (Morlok, PartG, §8 Rn. 2).
    Merkmale der Organfunktion finden sich beispielhaft an folgenden Stellen:

    • Durch die eigens für die Verantwortlichen notwendige Geschäftsordnung gem. §1a Abs 4 EO2.
    • Die Eigenschaft, dass an die Verantwortlichen Anträge gestellt werden können, z.B. §5a Abs. 2 EO2 – vgl. Art. 3 BV-GO.
    • Die Aufgabengebiete, die zu denen des Vorstands in Konkurrenz stehen, so §1a Abs. 5 Nr. 2,3, 9 und §1b Abs. 1 EO2.
      Gem. §8 Abs. 2 PartG sind Organe satzungsmäßig zu führen. Die Organfunktion der Verantwortlichen führt dazu, dass eine Satzungsänderung des §9 Abs. 1 BSP notwendig wäre, damit die EO2 gültig wäre.
  2. Verstöße gegen binnendemokratische Strukturen der Partei
    Einzelne Bestimmungen verletzen verschiedene Gebote der Binnendemokratie der Partei. Ursächlich dafür ist vor allem die fehlende Differenzierung zwischen Basisentscheid und Basisbefragungen. Die EO2 nutzt den Begriff Basisentscheid mit der vorherigen Definition, dass sich Basisentscheid und Basisbefragung nur in der Verbindlichkeit unterscheiden. Nicht aufgeführt ist allerdings, für welche Anträge Basisbefragungen und für welche Basisentscheide genutzt werden. Im Zweifel muss also davon ausgegangen werden, dass der Wortlaut der Bestimmungen, zumeist Basisentscheid, maßgeblich ist, was eine Verbindlichkeit der Entscheidungen zur Folge hat und zu schweren Problemen der innerparteilichen Demokratie führt.

    • Die in mehreren §§ der EO2 angesprochene Durchführung von Wahlen beschränkt sich durch §9 Abs. 4 PartG. Nur die Parteitage sind dazu berechtigt, Organwahlen durchzuführen. Vorwahlen, wie in §3 Abs. 4 EO2 erwähnt, kennt die Satzung der Partei nicht – die Bestimmungen sind also satzungswidrig. Auch die Befugnisse der Verantwortlichen, so z.B. die Bestimmung, ob eine Basisbefragung oder ein Basisentscheid vorliegt (§1a Abs. 5 Nr. 6), greift in die Satzungsänderungsbefugnis des Bundesparteitages ein.
    • Auch gegenüber dem Vorstand werden durch die konkurrierenden Aufgaben, die in §1a Abs. 5 EO2 niedergelegt sind, Beschränkungen seiner Rechte eingebracht. So z.B. in der Verwaltung der Mitgliederdaten (§1a Abs. 5 Nr. 9, Art. 5 BV-GO) oder in der Entwicklung und dem Betrieb von Liquid Feedback als vergleichbares Onlinesystem (§1b Abs. 1; Art. 6 BV-GO).
    • Laut §3 Abs. 4 EO2 muss das Quorum für die Einbringung des initialen Antrages 10% betragen, während ein nach der Einreichung gestellter konkurrierender Antrag nur 5% erreichen muss. Das bedeutet, dass ein initialer Antrag mit 8% abgelehnt wäre, während ein konkurrierender Antrag mit 7% angenommen wäre. Das benachteiligt initiale Anträge und verstößt damit gegen Art. 21 Abs. 1 GG.
    • Gem. §4 Abs. 9 EO2 ist eine Veröffentlichung von Auszählung mehrerer Stimmen vor Ende des Abstimmungszeitraumes nicht zulässig. Im Umkehrschluss bedeutet das: eine Auszählung einzelner Stimmen wäre zulässig. Auch hier ergeben sich verfassungsrechtliche Probleme mit Art. 21 Abs. 1 GG.
    • Der Minderheitenschutz durch das Antragsrecht gem. §15 Abs. 3 PartG wird in §4 Abs. 11 EO2 durch die Sperrfrist verletzt. Die Kriterien der Ausnahmen sind nicht hinreichend definiert, sondern verbleiben in der Beliebigkeit, sodass von keiner „ausreichenden Erörterung“ i.S.d. Antragsrechts von §15 Abs. 3 PartG ausgegangen werden kann. Auch durch den §5 Abs. 3,4 EO2 ist, durch eine theoretische Verschiebung von Anträgen in einen Zeitraum, in dem der Antrag irrelevant geworden ist, eine Verletzung des Antragsrechtes gegeben.
    • In die Rechte der schiedsgerichtlichen Anrufung nach §14 Abs. 4 PartG wird über den §4 Abs. 10 EO2 eingegriffen. Die Frist von einer Woche ermöglicht keine adäquate Prüfung, ob eine schiedsgerichtliche Anrufung sinnvoll ist. Nach der Wochenfrist können Abstimmungsunterlagen vernichtet werden, was eine Abstimmung (schieds-)gerichtlich nicht mehr überprüfbar macht. Gleichfalls in die Rechte des Schiedsgerichtes nach §14 Abs. 1 PartG greift §5 Abs. 10 EO2 ein, in dem die Nicht-Folgen für Regelverstöße gegen Satzungsbestimmungen (Durchführung eines Basisentscheides gem. §16 BSP) bestimmt werden.
    • In §5 Abs. 5 EO2 wird mit dem Erfordernis einer „nachgewiesenen Behinderung“ ein Diskriminierungsgrund über die Nachweispflicht eröffnet. In §5c Abs. 1 EO2 wird über die Portogebühr ein Hinderungsgrund an der Abstimmungsteilnahme für Briefwähler_innen eröffnet.
  3. Unklare Verfahrensaufteilung bei Abstimmungen
    Die Bestimmungen über die drei Abstimmungs-Verfahren sind teilweise in sich als auch gegeneinander widersprüchlich. Beispielhaft seien aufgeführt:

    • §4 Abs. 3 EO2 widerspricht §3 Abs. 7, §4 Abs. 7 EO2 – eine geheime Abstimmung kann bis 3 Tage vor Abstimmungsbeginn beantragt werden, gleichzeitig soll 5 Wochen vor dem Stichtag festgelegt werden, ob eine geheime Abstimmung stattfindet. Dazu noch unklarer: §4 Abs. 8 EO2 – eine Abstimmung beginnt 2 Wochen vor dem Stichtag.
    • §5 Abs. 1 EO2 widerspricht §4 Abs. 12 EO2. Während §5 Abs. 1 eine Abstimmung per Brief im Rahmen der geheimen Wahl nur für einzelne Personen in Ausnahmefällen vorsieht, so definiert §4 Abs. 12 eine regelmäßige geheime Wahl per Brief für kurzfristige Ausnahmefälle.

Fazit:
Der Entwurf für eine erweiterte Entscheidungsordnung ist nicht nur handwerklich durch eine Vielzahl von Fehlern, so in der wiederholt zu kurzen Fristsetzung und den widersprüchlichen Abstimmungsmodalitäten, gekennzeichnet. Viele Modalitäten werden zudem über gesetzliche Regelungen und Satzungsbestimmungen geregelt, sie brauchen nicht erwähnt werden.
Entgegen der Antragsbegründung sorgt er so für mehr Verwirrung und unklare Verfahrensverweisen. Für die Antragsziele ist dieser Entwurf nicht brauchbar, vielmehr würde er die innerparteiliche Struktur dauerhaft schädigen und Parteientscheidungen rechtlich angreifbar machen.
Er zeigt auch deutlich, vor welcher Herausforderung Initiativen zur Stärkung der innerparteilichen Demokratie stehen: die rechtlichen Rahmenbedingungen des PartG, die festgeschriebenen Positionen von Vorstand, Parteitag, Schiedsgericht und weiterer Organe, setzen hier enge Grenzen, die es zu beachten gilt.
In der Konsequenz führt die Analyse auch dazu, dass die bisherige Entscheidungsordnung für den Basisentscheid nicht weiter haltbar ist. Eine Streichung der EO1 und des Basisentscheides aus der Satzung bis zur Klärung der juristischen Problemstellung scheint angebracht.

 

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Änderung Arbeitsverhältnis

Vor über einem Jahr habe ich mit zwei anderen Abgeordneten eine Bürogemeinschaft gebildet, um eine persönliche Mitarbeiterin gemeinsam sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen. Aus dem beruflichen Verhältnis ist ein privates geworden, daher bin ich zum 31.5. aus der Bürogemeinschaft ausgestiegen.

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Dünnschiss auf Facebook zur #PiratinnenKon

Ein tweet von mir wurde ins Facebook gegated und erzeugte Kommentare. Hier kurz Dokumentiert für Facebookabstinente.

achja, wer sagt, das keine Männer auf der #PiratinnenKon zulässig waren, stellt meine Männlichkeit in frage. stress gefällig?

es kam postwendend Netreaper:

Seb Astian Na, für _feministische_ Männer wurde gönnerhafterweise eine Ausnahme gemacht. Ist das nicht nett? 

Und nein: Über deine Männlichkeit äußere ich mich an dieser Stelle nicht. 

Nach einigen anderen Kommentaren hab ich mir die Mühe gemacht, zu Antworten:

es ist faszinierend, wie diese unterirdischen gestalten in Panik ausbrechen, wenn sich piraten zum Thema Frauen, Männer, Rollen, Geschlecht, etc. unterhalten. Ich kenne keine Männer, die so viel Angst vor Frauen haben. Und die Vorstellung, das solchen kleinen primitiven Memmen mich als Mann repräsentieren wollen, ist grotesk. Es sind ja noch nicht einmal Männerrechtler, selbst wenn man diese Memmem Maskulisten nennen würde, wäre es noch eine Beleidigung  der Maskulisten. Der Dünnschisssturm während der Piratinnenkon hat nur Angst, Panik und Schwäche offenbart. Es kann sich nur um die Angst von Dinosauriern vor dem Aussterben handeln.

P.S.: ich habe die Rechtschreibfehler 1:1 in diesen Post übernommen.

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Piratenerpressung?

Wir hatten ja schon so einiges an seltsamen Manövern in der Piratenpartei.  Ich erinnere mich an den Rücktritt von Ben Stöcker aus dem Bundesvorstand auf Grund  ominöser Drohmails.

Ich kenne niemanden, der geglaubt hat, dass Ben wegen der Mails zurückgetreten ist. Der Rücktritt war ein strategisches Opfer gegen die Einführung von Liquid Feedback auf der Bundesebene.

Hat nicht geklappt.

Dafür haben heute, bzw. gestern einen Nichtrücktritt. Und mit was? Mit Recht!

Mein eigentlich sehr geschätzter Kollege Christopher Lauer hat versucht, den politischen Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland  unter Druck zu setzen. Erfolglos.

Dazu fallen mir 2 Dinge ein:

  1. Auch wenn ich für einige Aktionen des Johannes Ponader nur begrenzt Verständnis hatte – er hat das Einzige getan, was ihm in dieser Lage übrig blieb:  das Ganze zu veröffentlichen. Unschön!
  2. Christopher: Große Gesichtspalme! Ich kann dich ja verstehen, aber ich hatte dich für klüger gehalten. Wenn dir schon der Kragen platzt, dann schrei ihn lieber am Telefon an. Souverän geht anders. Wäre schön, wenn wir uns alle mal zurücknehmen könnten – mich eingeschlossen.
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Einfaches kaffee setup

Eine Demoka als Mühle und eine Brikka zur Zubereitung.

image

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Warum wählt ihr nicht Piraten? (me2)

Die Frage habe ich von Christopher kopiert, ich bitte die Meinung meiner Blogleser.

Liebe Leserinnen und Leser dieses Blogs,

ich würde gerne verstehen, warum es uns als Partei nicht gelungen ist in Niedersachsen die 5%-Hürde zu nehmen. Ich würde gerne verstehen, warum wir im Moment Bundesweit in Umfragen unter der 5%-Hürde liegen.

Deswegen würde ich mich freuen, wenn ihr mir die folgenden Fragen freundlich und konstruktiv beantworten könntet:

 

Was waren für Dich die drei wichtigsten Gründe, warum Du in Niedersachsen nicht die Piraten gewählt hast?

Was sind für Dich die drei wichtigsten Gründe, warum Du im Moment bei einer Bundestagswahl nicht die Piraten wählen würdest?

Was wären für Dich die drei wichtigsten Dinge, die die Piratenpartei ändern müsste, damit Du sie wählen würdest?

 

Ich freue mich über eure Antworten. Gerne per Mail, an feedback@dd19.de, oder in den Kommentaren dieses Blogbeitrags. Mit euren Antworten gehe ich natürlich vertraulich um, d.h. ihr müsst nicht befürchten, dass irgendwo euer Name erwähnt wird.

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Populismus innerhalb der Piratenpartei

Folgende Mail sendete ich eben auf die Mailingliste der Piraten des Landesverbandes Berlin.

Liebe Leser der Berliner Mailingliste,

seit längerem ärgere ich mich über Diktion und Stil der Emails von Rolf
Schümer auf der Mailingliste. Ich werde die folgende Email analysieren,
um zu verdeutlichen, warum:

Am 30.09.12 10:17, schrieb kuhl.schuemer@freenet.de:

> Ahoi, Flotte!

nautische Metapher. Ist mittlerweile durch Überbeanspruchung verpönt.
Zudem impliziert die Anrede, dass der Autor als Anführer zu einer
großen, einigen und ihm untergeordneten Gruppe spricht.

> Wieder einmal rückte unser Bundesvorsitzender die Piratenpartei in
> die Nähe zur FDP und distanzierte sich von Meinungen, die uns als
> linke Partei wahrnehmen. Zeit, mal einen Blick auf die
> Beschlusslage, Mitgliedschaft und Wähler der Piraten zu werfen.

Diesen Satz mit “wieder einmal” zu beginnen, lässt einen schon
erahnen, worauf der Autor hinaus will – Bernd Schlömer hat sich zum
wiederholten Mal unbotmäßig verhalten…

> Mit unserer Positionierung für ein bedingungsloses Grundeinkommen
> haben wir ein klares Profil für mehr soziale Gerechtigkeit, stellen
> uns auf die Seite der Benachteiligten und sozial Schwachen in der
> Gesellschaft.

Selbstverständlich unterstützt die Piratenpartei die sozial Schwachen.
Aber sich auf eine “Seite” zu stellen suggeriert, dass die Piratenpartei
gegen eine andere Seite Partei ergreift. Dies ist falsch.

> Mit unseren basisdemokratischen Grundsätzen

Die Piratenpartei hat keine basisdemokratischen Grundsätze. Weder in der
Satzung, noch im Programm, noch in irgendwelchen Positionspapieren auf
Landes oder Bundesebene.
“Basisdemokratie” ist ein alter, grüner Kampfbegriff, der mit den
differenzierten Vorstellungen der Piratenpartei von Liquid Democracy
allerhöchstens ansatzweise etwas zu tun hat.

> rütteln wir an etablierten
> Hierarchien, unser Eintreten für wirkliche Partizipation der Bürger
> bei allen Entscheidungen stellt etablierte Machtstrukturen in
> Wirtschaft und Politik in Frage.

“rütteln wir an etablierten Hierarchien”: eine fast schon peinliche
Imitation der platten Kampfrhetorik der Linkspartei…

> Natürlich kann man gebetsmühlenartig betonen, wir seien weder links
> noch rechts, wir lehnen solche Zuordnungen ab.

“gebetsmühlenartig” suggeriert herabsetzend, dass diejenigen, die eine
solche Zuordnung ablehnen, etwas nachplappern, ohne sich Gedanken
gemacht zu haben.

> Doch wer die Gesellschaft gegen herrschende Strukturen verändern
> will, wird landläufig eben als links wahrgenommen. (Übrigens auch als
> links von etatistischen Strategien der Linkspartei). Und mit diesem
> inhaltlichen Profil erzielten wir in Berlin den ersten und
> durchbrechenden Wahlerfolg, weil uns die Wähler zutrauten, frischen
> Wind in die Parlamente zu bringen.

Diese Wahlanalyse ist ein “persönliches Bauchgefühl” des Autors und
nicht durch Fakten belegt. Fundiertere Analysen diagnostizieren einen
frechen Wahlkampf, die Schwäche der Koalition, die Unfähigkeit der
Grünen und die Sünden der Linken.

> Eine Minderheit in der Piratenpartei lehnt dieses Profil ab. Sie
> möchte die Piratenpartei als eine bürgerliche Partei sehen, die
> liberale Bürgerrechtspositionen der FDP übernimmt, sich mit
> Formulierungen wie Eintreten für soziale Marktwirtschaft in der
> Kapitalismuskritik zurücknimmt und glaubt dadurch realpolitische
> Gestaltungsmöglichkeiten in der etablierten Politik zu erlangen,

Eine Minderheit? Ungefähr halb Süddeutschland und NRW!

> sogar als möglicher Koalitionspartner auf Bundesebene. Eine mit
> Verlaub naive Vorstellung, sind doch mit der Kanzlerkandidatur
> Steinbrücks die Weichen für eine große Koalition gestellt, es nur
> noch um die Frage geht, ob es der SPD gelingt, die CDU auf den Platz
> des Juniorpartners zu verbannen.

Das sollte der Autor am besten Sebastian Nerz erklären, aber jemanden
direkt ansprechen will der Autor ja garnicht.

> Innerparteilich ist es der Minderheit gelungen, überproportional zu
> ihrem Anteil in der Mitgliedschaft wichtige Positionen zu besetzen.

Auch wenn man es wiederholt, wird es nicht wahrer: dies ist keine
Minderheit, sondern ein nicht unerheblicher Teil der Piratenpartei. Hier
zeigt sich, dass in dem Text ein langsames Aufbauen auf falschen
Tatsachenbehauptungen stattfindet.

> Im Bundesvorstand sind es nur zwei, aber davon Vorsitz und
> Stellvertreter.

An dieser Stelle vergisst der Autor das Bundesvorstandsmitglied Mathias
Schrade. Absichtlich? Dann wären es nämlich schon drei Mitglieder des
Bundesvorstands, und drei Mitglieder eines siebenköpfigen Vorstandes
kann man schon nicht mehr so leicht als “kleine Minderheit” verkaufen.
Rechnet der Autor damit, dass seine Zuhörer nicht über genug Wissen
verfügen, um die Aussagen als falsch zu erkennen? Eindeutig eine
Vorgehensweise, die Populisten gern anwenden.

> Im Berliner Landesverband ist der Anteil der, ich nenne sie mal die
> realpolitisch-bürgerlichen oder FDP -light-Piraten besonders klein,

Das ist wiederum eine unbelegte Behauptung, die beim Rezipienten das
wohlige Gefühl erzeugen soll, einer Mehrheit anzugehören und im Recht zu
sein. Zusätzlich verwendet der Autor eine herabsetzende Bezeichnung, um
die angebliche kleine Minderheit zu diskreditieren…

> stellt aber ungefähr ein Drittel der Fraktion im Abgeordnetenhaus.

…und zieht gleichzeitig eine Front gegen “die da Oben, die anders als
wir denken”. Auch wieder völlig unbelegt.

> Eine offene und ehrliche Debatte über inhaltliche Fragen unserer
> Strategie wird leider bisher vermieden,

Ein sehr interessanter Teilsatz. Er impliziert mal eben so im
Vorbeigehen, dass es eine klassische Strategie gäbe, wie sie in
hierachischen Parteien existiert.
Der Satz lässt offen, ob es keine Debatte über Strategie gibt, oder ob
es nur eine verdeckte, oder gar verlogene Debatte (nicht “offen und
ehrlich”) gab. Zudem vermeidet es der Autor, das Subjekt zu beschreiben.
Statt dessen nutzt er einfach das Passiv (“…wird leider bisher vermieden”)
Eine Strategie, die MaHa auf dem letzten Congress als Neusprech, bzw.
Guttenberg-Passiv entlarvt hat – der gerechte Zorn soll sich aufbauen,
aber mangels Subjekt (noch) nicht entladen.

> stattdessen wird der Mantel des Pluralismus mit gelegentlichen
> Abgrenzungen nach links darübergehängt, die Minderheit versucht sich
> so als Vertreter von Mehrheitspositionen darzustellen.

Erst hier entlarvt sich der Autor selbst: “die Minderheit” ist der
Gegner. Das “wir” wurde ja bereits als Mehrheit konstruiert – nun ist es
raus. Eine ominöse “Minderheit”, der anscheinend 1/3 der AGH-Fraktion
und 2 Mitglieder des Bundesvorstandes angehören, dominiert etwas. Damit
wird eine Gruppe als Gegner konstruiert, die sich weder selbst als
Gruppe versteht, noch sich im Gegensatz zur Partei versteht.

> Als Argument wird dann angeführt, die großen Landesverbände wie
> Bayern, Baden-Württemberg und NRW wollen nicht links sein (so Bernd
> Schlömer bei uns in der Crew), obwohl auch dort große Teile der
> Piratenpartei für grundlegende gesellschaftliche Veränderungen
> eintreten.

Auch hier wieder das Passiv, “als Argument wird dann angeführt…”, das
Subjekt bleibt im unklaren. Und dann behauptet der Autor, dass es in den
oben angeführten Landesverbänden große Teile gäbe, deren Meinung nicht
zum Tragen käme. Selbstverständlich bleibt er den Lesern den Beweis
schuldig.
Was dieser Suada sachlich zu entnehmen ist, ist, dass ein nicht
unerheblicher Teil der Piratenpartei eine von der des Autors abweichende
Meinung hat, die – nach dessen Meinung – nicht berücksichtigt werden
darf, weil sie einem weiter oben konstruiertem “Wir” zuwider läuft.

> Ein politischer Kurs, der nicht mehr den Wind gegen die etablierten
> Machtstrukturen in den Segeln hat, wird uns jedoch in die politische
> Bedeutungslosigkeit führen.

Der Autor schließt mit einem Allgemeinplatz, dem man unproblematisch
zustimmen kann und der nebenbei noch mit ein paar nautischen Metaphern
gewürzt ist. Er impliziert allerdings, dass alle, die nicht im “Wir”
enthalten sind, sich der Position nicht anschließen und daher als “die
Anderen” gleichzeitig “Gegner” sind.

> Die Anzahl etablierter Parteien um eine weitere zu erweitern ist
> keine Alternative.

Und hier noch ein sehr schönes Beispiel für einen Allgemeinplatz. Eine
Aussage, der jeder zustimmen kann, und die impliziert, dass aber “die
Anderen” genau das (nämlich eine weitere etablierte Partei) wollen –
wohlgemerkt aber, ohne dies auszusprechen.
Man könnte an dieser Stelle auch schreiben: “Wir müssen sicherstellen,
das es genug KiTa Plätze für alle gibt” oder “Wir dürfen rechtsradikalen
Tendenzen keinen Raum lassen”.
Nur würde dann vielleicht etwas eher auffallen, dass es Allgemeinplätze
sind.
Überdies ist die Wendung “…ist keine Alternative” original
Angela-Merkel-Sprech.

Ich stelle also fest: der Autor verwendet verschiedene sprachliche
Tricks, um ein “Wir” zu konstruieren, ein “die Anderen” zu konstruieren
und denen dann böse Absichten zu unterstellen. Benennen tut er dabei nur
“die da oben”, als da wären Fraktion und BuVo, da diese gute
Projektionsflächen für den “gesunden Zorn der Basis” bieten.
Der Autor bedient sich dabei Techniken und Wendungen, die man schon bis
zum Überdruss von Politikern jeglicher Couleur kennt.
Was den Text von Herrn Schümer noch problematischer macht, ist, dass er
als Angestellter der BVV- Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg gegen den
Bundesvorstand der Piratenpartei und gegen die Piratenfraktion im
Abgeordnetenhaus von Berlin hetzt…

> Rolf Schümer (Urbanauten)

…auch wenn er sich durch seine Unterschrift mit dem Zusatz
“(Urbanauten”) als Crewmitglied und “einfacher Basispirat”, zugehörig
zum großen “Wir” , darstellen möchte.

Fazit: Dies ist ein populistisches Pamphlet in eindeutiger Manier,
getarnt als inhaltliche Kritik. Ohne die Angesprochenen ins CC zu
nehmen. Sie ist überflüssig bis schädlich und widerspricht in Form und
Inhalt dem Stil und den Zielen der Piratenpartei.
Mich persönlich widert nicht nur dieses, sondern alle Pamphlete von Rolf
Schümer an.
Alexander Morlang


https://blog.dd19.de/~alx/


Berlin mailing list
Berlin@lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/berlin

 

 

Update: Populismus ist wohl der falsche Begriff, es schrieb  @RaKahleyss: @alx42 Die Analyse stimmt. Aber der Begriff ist nicht Populismus sondern Demagogie.

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